18.01.2010
Agrarausschuss des Bundesrates erörterte Milchquotenerhöhung und Handelsgebiete
Der Agrarausschuss des Bundesrates hat am 15.Januar 2009 der linearen Verteilung der Milchquotenerhöhungen (5 x 1 Prozent) mit 16:0 Stimmen zugestimmt. Dem Antrag zur Zusammenlegung der Übertragungsgebiete West und Ost wurde mit 10: 6 Stimmen zugestimmt. Die Neuen Bundesländer sowie Berlin haben mit "Nein" gestimmt. Dem Antrag folgend, soll eine Zusammenlegung der Übertragungsgebiete schnellstmöglich erfolgen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde nach eigener Aussage jedoch keine Entscheidung gegen die Milchbauern in Ostdeutschland mittragen. Die Mitglieder des Fachausschusses Milch beim SLB hatten in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2009 der linearen Verteilung der Quotenerhöhungen zugestimmt und jedoch einstimmig eine Zusammenlegung der beiden Handelsgebiete für Milchquoten bis 2015 abgelehnt. Sowohl Sachsens Bauernpräsident Wolfgang Vogel als auch Staatsminister Frank Kupfer lehnten die Zusammenlegung der Handelsgebiete vehement ab und begrüßten in diesem Zusammenhang die Zusage des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Eine Zusammenlegung der Handelsgebiete würde in den Neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen die Quotenpreise für kaufinteressierte Milcherzeuger nahezu verdoppeln. Jede Entscheidung, die zwangsläufig zu einer Erhöhung der Produktionskosten in Sachsen führt, ist politisch abzulehnen. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Milchbauern duldet keine weitere Kostenbelastung“, so Präsident Vogel. Der Bundesrat entscheidet am 12. Februar 2010 abschließend.
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