09.02.2016

Offener Brief an Ministerpräsident Tillich

Sachsens Milchvieh- und Schweinehalter stehen vor dem Aus!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir Bauern sind die verlässlichsten Partner im ländlichen Raum. Trotzdem werden wir in der Wertschöpfungskette benachteiligt und die Politik in Brüssel, Berlin und Dresden sieht zu.

Vielen Bauern droht das Aus!

Seit mehr als 15 Monaten kämpfen insbesondere wir Milchbauern und Schweinehalter mit niedrigsten Preisen. Für ein Kilogramm Milch erhalten wir zwischen 25 bis 26 Cent. Die Kosten betragen aber 35 Cent je Kilogramm. Auch beim Schweinefleisch liegen die Erzeugerpreise mit 1,25 bis 1,30 Euro weit unter den Produktionskosten von 1,65 Euro je Kilogramm. Der Lebensmitteleinzelhandel hingegen erlöst bei Trinkmilch mindestens 59 Cent und beim Schweinefleisch 5,96 Euro je Kilogramm. Die bis heute angefallenen Verluste allein für uns sächsische Bauern belaufen sich mittlerweile auf über 200 Millionen Euro.

Die Schere zwischen unserem Erzeugerpreis und dem, was der Verbraucher beim Lebensmittelhandel bezahlt, ist seit vier Jahren nachweislich immer weiter auseinandergegangen. Dazu noch beitragend hat sich erst kürzlich Bundesminister Siegmar Gabriel über die ablehnende Haltung des Bundeskartellamtes zur Übernahme von Kaisers-Tengelmann in den EDEKA-Verbund hinweggesetzt und dem Konzentrationsbestreben des Handels nachgegeben. Die Übermacht des Handels wird damit weiter verstärkt.

Die bereits seit Längerem fehlende Liquidität unserer Tiere haltenden Betriebe macht diese zunehmend übernahmereif für außerlandwirtschaftliche Kapitalgeber. Uns ortansässigen und regional verwurzelten Landwirten wird so die Grundlage unserer Existenz entzogen. Wir sind mittendrin, dass uns das Erreichte von 25 Jahren in wenigen Monaten genommen wird. Immer wieder haben wir in den vergangen Monaten in den Medien auf unsere existenzbedrohende Situation aufmerksam gemacht.

Angebot und Nachfrage können sich nicht mehr angleichen. Allein der Verlust des russischen Marktes infolge des Lebensmittelembargos bedeutet für uns Milcherzeuger einen Erlösrückgang von vier Cent je Kilogramm Milch. Die deutschen Agrarexporte nach Russland sind in den Zeiträumen von Januar bis August 2014 gegenüber dem Vorjahr bei Käse von 94 Mio. Euro und bei Fleisch von 224 Mio. Euro vollständig verloren gegangen. Die Erschließung von alternativen Exportmärkten blieb bis heute aus.

Hier sehen wir die Politik in der Pflicht.
Es kann nicht sein, dass ein politischer Konflikt auf dem Rücken von uns Bauern ausgetragen wird. Vier Cent mehr für die Milch und 30 Cent mehr für Schweinefleisch je Kilogramm für die vergangenen 15 Monate würden zur Liquidität und zur Bedienung von Krediten schon ein gehöriges Stück helfen. Eine entsprechende unbürokratische Entschädigung ist die jetzt dringend benötigte und kurzfristige Hilfe für unsere Milchvieh und Schweine haltenden Betriebe.

Die rechtzeitige Auszahlung der EU-Gelder sowie die Aufstockung der staatlichen Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung waren ebenfalls Forderungen des Bauernverbandes, die letztlich von der Politik aufgegriffen und umgesetzt wurden.

Nicht zuletzt müssen auch die ausufernde Bürokratie sowie die ständigen Angriffe gegen unsere auf das Tierwohl ausgerichtete Nutztierhaltung mit immer weiteren Forderungen und Auflagen endlich gestoppt werden. Eine dazu dienende Regierungserklärung, in der sich unsere Verantwortung tragenden Parteien und ihre Politiker zu einer modernen Landwirtschaft bekennen, vermissen wir bis heute. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit sächsischen Produkten sehen wir zunehmend gefährdet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

auch in Ihrer Funktion als Bundesratspräsident bitten wir Sie, in der nächsten Bundesratssitzung im Februar die aktuelle Situation der deutschen Bauern auf die Tagesordnung zu setzen und über kurzfristige Hilfen zu entscheiden.


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