20.09.2017

Petition des KBV Borna Geithain Leipzig zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe - bereits mehr als 1400 Unterschriften

Mehr als 1400 Personen haben bereits die Petition des Kreisbauernverbandes Borna Geithain Leipzig zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe unterschrieben.
Von Eigentümern und Nutzern in der Nähe von Gewässern zweiter Ordnung gelegener Grundstücke kann nach § 37 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz durch Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände im Freistaat Sachsen eine Gewässerunterhaltungsabgabe erhoben werden. Von
dieser Möglichkeit haben bisher der Zweckverband Parthenaue im Landkreis Leipzig und die Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. Die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe nach den Vorgaben des § 37 Abs. 1 SächsWG führt dazu, dass die Kosten der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung überwiegend von den Pächtern (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und Eigentümern (nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) in der Nähe dieser Gewässer gelegener Grundstücke zu tragen sind. Von einer funktionierenden Gewässerunterhaltung profitiert aber ein weitaus größerer Personen- und Wirtschaftskreis. Die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zu der auch die Gewässerunterhaltung nicht unwesentlich beiträgt, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Politische Bemühungen zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe blieben bisher ohne Erfolg. Eine Änderung der Rechtslage kann daher nur noch durch eine Aufhebung von § 37 Abs. 1 SächsWG herbeigeführt werden. Der Kreisbauernverband Borna Geithain Leipzig hat deshalb mit Unterstützung des Sächsischen Landesbauernverbandes eine Petition an den Sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe gestartet, die bisher schon mehr als 1400 Personen unterzeichnet haben.
Die Petition kann noch bis Mitte November 2017 unter dem nachfolgenden Link online unterzeichnet werden. Jede Stimme ist wichtig. Beteiligen auch Sie sich an der Petition!


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