Agrarreform: EU-Berichterstatter Lins stellt seine Pläne für künftige GAP vor

Sie bilden einen der größten Posten in den aktuellen EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034: die Agrarausgaben. Die Kommission hat für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) deutliche Einschnitte und Reformen vorgeschlagen. EU-Berichterstatter Norbert Lins reagierte darauf in einem GAP-Bericht, den er am 10. Juni in Berlin vorstellte. Präsentiert und diskutiert wird der Bericht erstmals am 29. Juni im EU-Agrarausschuss. Er ist die Grundlage für die weitere Positionierung des EU-Parlaments.

In den Leitlinien fordert der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ein höheres GAP-Budget und die Fortführung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen und der Unterstützung ländlicher Räume über das ELER-Programm. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degression der flächenbezogenen Direktzahlungen lehnt er ab. Eine Kappung der Direktzahlungen soll strikt bei 500.000 Euro erfolgen – statt bei 100.000 Euro, wie die Kommission plant. Zudem soll die Kappung nur für natürliche Personen greifen, um landwirtschaftliche Familienbetriebe und Personengesellschaften zu schützen. Des Weiteren soll eine verpflichtende Umverteilung der Einkommensstützung zugunsten der ersten Hektare eines Betriebes in die GAP-Texte aufgenommen und die Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte deutlich ausgebaut werden. „Wir brauchen keine Politik, die unter dem Vorwand der Vereinfachung neue bürokratische Lasten und Wettbewerbsnachteile schafft“, so Norbert Lins.

Das Hintergrundpapier zum Nachlesen finden Sie hier.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die deutsche Regierung sowie das Europäische Parlament auf, sich in den anstehenden Verhandlungen entschlossen für eine starke, gemeinsame und ausreichend finanzierte Agrarpolitik einzusetzen, die den landwirtschaftlichen Betrieben in Europa Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven gibt. „Wir brauchen 500 Milliarden Euro für die zukünftige GAP“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Nur durch eine starke, eigenständige und ausreichend finanzierte GAP können wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Zudem muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Vordergrund stehen.“

Die Haushaltsverhandlungen gehen in den kommenden Monaten in eine entscheidende Phase. Vertiefende Beratungen im EU-Agrarausschuss sind dem DBV zufolge für September 2026 vorgesehen. Die Abstimmung im Ausschuss über den Bericht von Norbert Lins werde derzeit für Anfang Dezember 2026 erwartet. Nach der Verabschiedung der Parlamentsposition beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einem Abschluss wird frühestens im Frühjahr 2027 gerechnet. Anschließend können die Mitgliedstaaten ihre nationale Umsetzung der GAP final ausgestalten.