Am 4. Dezember haben CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 unterschrieben und öffentlich vorgestellt. Den Bereich Landwirtschaft findet ihr ab Zeile 517 bzw. Seite 18.
Besonders hervorheben möchte ich, dass unser Sächsischer Landesbauernverband (SLB) mit seinem frühzeitigen Engagement einen entscheidenden Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen ausüben konnte. Nahezu alle unsere Themen fanden konkreten Eingang in den Vertrag, darunter die Ausgleichszulage, Rückkehr zu Vertrauen in die Fachkompetenz der Bewirtschaftenden, die Zusage EU-Verordnungen 1:1 auf Landesebene umzusetzen, einkommenswirksame Honorierung der Gemeinwohlleistungen unabhängig von der Betriebsgröße oder Planungssicherheit (!) für tierhaltende Betriebe bei Investitionen. Besonders erfreulich ist, dass zudem explizit die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung (Zeile 586-589) und die Fortsetzung unserer Servicestelle „Lernen in der Agrarwirtschaft“ (Zeile 702-705) genannt wurden.
Ich danke allen, die sich aktiv in diesen Prozess eingebracht haben, und freue mich auf die gemeinsamen Herausforderungen, die vor uns liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Henke