EU bringt 60 Millionen Euro Krisenhilfe für deutsche Landwirte auf den Weg

Die Europäische Kommission hat Deutschland 60 Millionen Euro für Betriebe bereitgestellt, die besonders stark unter den gestiegenen Düngemittel- und Energiepreisen infolge des Nahost-Konflikts leiden. Das teilt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) mit. Demnach soll die Auszahlung der Gelder zielgenau und bürokratiearm erfolgen. Die entsprechende Eilverordnung habe das BMLEH in die Abstimmung mit den Ressorts, Ländern und Verbänden gegeben.

Über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) aus der EU-Agrarförderung der Länder kann das Geld ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, heißt es in der Mitteilung. Demnach erfolge die Auszahlung als Hektarprämie für die am stärksten betroffenen Kulturen. Laut einer wissenschaftlichen Auswertung durch das Thünen-Institut zählen dazu insbesondere die Hauptgetreidesorten wie Weizen, Gerste und Roggen, Raps und Grünland. Auch Bio-Betriebe würden berücksichtigt.

Auf diese Weise setzt Deutschland die engen Vorgaben der EU-Kommission um. Diese sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen unter Anwendung objektiver Kriterien auf die am stärksten betroffenen Sektoren oder Erzeugnisse ausrichten müssen.

„Wir bringen die 60 Millionen Euro jetzt unbürokratisch und antragslos zu den Betrieben, die am stärksten von der Nahostkrise betroffen sind. Dazu nutzen wir die vorhandenen Verwaltungsstrukturen, ohne lästigen Papierkram für unsere Landwirte. Das spart enorme Ressourcen“, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.

Der Sächsische Landesbauernverband e.V. (SLB) begrüßt die Auszahlung der EU-Unterstützungsmittel. Allerdings hat der Bund damit auch die Chance vertan, die von der EU bereitgestellten Finanzmittel auf insgesamt 180 Millionen Euro aufzustocken. Der SLB hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Mittelaufstockung stark gemacht. Der Deutsche Bauernverband e.V. nennt die Ankündigung eine „herbe Enttäuschung“. Die vorgesehenen 60 Millionen Euro würden die finanziellen Belastungen der betroffenen Betriebe nicht auffangen. „Die Bundesregierung lässt die heimische Landwirtschaft damit weiterhin mit einem erheblichen Kostennachteil im europäischen Wettbewerb im Stich“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied. Es komme jetzt darauf an, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Agrarstandort Deutschland zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe dauerhaft zu sichern.