Zum EU-Gipfel in Brüssel: Provozierter Strukturbruch in Ostdeutschland

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, 15. Oktober 2026, fordern die ostdeutschen Bauernverbände eine grundsätzliche Kurskorrektur bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich mit dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union befassen. Aus Sicht der ostdeutschen Bauernpräsidenten sind die aktuellen Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft enttäuschend – entscheidende agrarpolitische Probleme werden nicht adressiert.

Die ostdeutschen Bauernverbände fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel und in den weiteren Verhandlungen entschieden für die Systemrelevanz der Landwirtschaft und für ihre stabilisierende Funktion im ländlichen Raum im EU-Rat einzusetzen und diese mit einem eigenständigen Agrarbudget auszustatten. Der Rat müsse jetzt die Weichen für eine eigenständige und finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik stellen.

„Europa braucht eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die ihren Namen auch verdient“, sagt Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. „Mehr nationale Flexibilität darf nicht dazu führen, dass gemeinsame europäische Standards, eine verlässliche Finanzierung und faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.“

„Nach der langen und intensiven Debatte in den letzten Wochen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir einen deutlich mutigeren Vorschlag erwartet. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine echte Kurskorrektur“, erklärt Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. „Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen.“

„Wir ostdeutschen Bauernverbände fordern deshalb ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von mindestens 500 Milliarden Euro für die erste und zweite Säule in der Förderperiode 2028 bis 2034“, sagt Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. „Nur ein eigenständiger Agrarfonds sichert die Zukunft der Landwirtschaft.“

„Die Landwirtschaftsbetriebe werden von Zukunftsängsten aufgefressen!“, mahnt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. „Wir kämpfen für uns als Landwirtschaft aber auch für die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten. Wir dürfen zudem die ländlichen Räume, in denen wir wirtschaften, nicht vergessen. Sie gehören genauso zu uns wie wir zu ihnen. Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, das Taktieren auf dem Rücken der ostdeutschen Landwirtschaft zu beenden!“

„Es fehlt eine verlässliche Absicherung der bisherigen zweiten Säule und damit der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftlichen Investitionen“, warnt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Ebenso notwendig sei eine ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht Jahr für Jahr real an Wert verliert. „Kritisch sind zudem die Vorschläge zur Absenkung der Basiszahlung sowie zu Kappung und Degression“, führt der Präsident aus. „So werden arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark benachteiligt.“

Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände sehen nun insbesondere die Mitgliedstaaten im Rat in der Verantwortung. Der anstehende EU-Gipfel müsse genutzt werden, um die bisherigen Vorschläge grundlegend nachzubessern. Es dürfe nicht bei punktuellen Änderungen an der Finanzarchitektur bleiben.

Hintergrund: Risiken der geplanten EU-Agrarförderung für Ostdeutschland

Die ostdeutschen Bauernverbände sehen in den vorliegenden Vorschlägen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhebliche Risiken für die gewachsenen Betriebsstrukturen und die Finanzierung landwirtschaftlicher Leistungen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere auf folgende Punkte:

• Absenkung der flächenbezogenen Einkommensstützung: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand könnte die Untergrenze der durchschnittlichen flächenbezogenen Unterstützung auf 90 Euro je Hektar abgesenkt werden.
• Verpflichtende Kürzungen und mögliche Kappung: Vorgesehen ist eine Degression, bei der die jeweiligen Zahlungsanteile zwischen 100.000 und 125.000 Euro um 15 Prozent, zwischen 125.000 und 150.000 Euro um 25 Prozent und oberhalb von 150.000 Euro um 50 Prozent gekürzt werden sollen. Zusätzlich steht eine mögliche Kappung bei 300.000 Euro je Beihilfeempfänger im Raum. Diese Regelungen würden die historisch gewachsenen, häufig größeren und arbeitsintensiven Betriebe in Ostdeutschland besonders treffen.
• Keine Berücksichtigung der Lohnkosten: Nach den vorliegenden Vorschlägen ist keine Anrechnung der Lohnkosten vorgesehen. Dadurch würden insbesondere Betriebe mit vielen Beschäftigten benachteiligt. Auch Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Unternehmensformen könnten überproportional belastet werden.
• Risiko einer Umverteilung zwischen den Bundesländern: Durch Degression oder Kappung freiwerdende Mittel müssten grundsätzlich innerhalb des deutschen GAP-Finanzrahmens verbleiben, jedoch nicht zwingend in den Bundesländern, in denen sie gekürzt wurden. Die Bauernverbände befürchten dadurch einen Mittelabfluss aus Ostdeutschland und eine Verschärfung bestehender Strukturunterschiede.
• Fehlende Absicherung wichtiger Förderbereiche: Die ostdeutschen Bauernverbände vermissen eine verlässliche europäische Grundlage für die Förderung der ersten Hektare sowie eine Absicherung der bisherigen zweiten Säule. Diese finanziert unter anderem die Entwicklung des ländlichen Raumes, Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftliche Investitionen. Zudem ist eine ausreichende Inflationsabsicherung erforderlich, um den realen Wert des Agrarbudgets zu erhalten.
• Risiken für Krisenvorsorge, Forschung und Investitionen: Auch die geplanten Änderungen bei Krisenmitteln, Sektorprogrammen, Agrarforschung und Investitionen werden kritisch bewertet. Angesichts wachsender Anforderungen an Landwirtschaft und Ernährungssicherung dürfen diese Bereiche finanziell nicht geschwächt werden

(Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Landesbauernverbände: Sächsischer Landesbauernverband e.V., Thüringer Bauernverband e.V., Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V., Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, LBV Brandenburg e.V.)