Europäische Landwirte demonstrieren in Straßburg gegen MFR-/GAP-Vorschläge

Am Dienstag (21.10.) fand vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine eindrucksvolle Protestaktion gegen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Organisiert wurde die sogenannte „Flash-Aktion“ von den europäischen Bauernverbänden Copa-Cogeca, FNSEA, FDSEA67 und Jeunes Agriculteurs (JA).

Rund 200 Landwirtinnen und Landwirte aus ganz Europa, begleitet von 40 Traktoren, machten mit ihrer Präsenz deutlich: Die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen gefährden nicht nur die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, sondern auch die Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Absicht der EU-Kommission, die bewährte Zwei-Säulen-Struktur der GAP aufzulösen und durch einen einheitlichen Fonds zu ersetzen. Die Landwirte befürchten dadurch:

• den Verlust gemeinsamer Standards zwischen den Mitgliedstaaten,

• eine Schwächung des Binnenmarktes,

• mehr Bürokratie und Unsicherheit,

• sowie eine direkte Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums und der europäischen Ernährungssouveränität.

Gleichzeitig sehen die Protestierenden die geplanten Budgetkürzungen, durch die die Agrarförderung auf unter 15 Prozent der gesamten EU-Ausgaben sinken würde, als völlig unangemessen angesichts aktueller wirtschaftlicher, geopolitischer und klimatischer Herausforderungen.

Ein starkes Zeichen der Solidarität: 50 Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Gruppen unterstützten die Aktion vor Ort und machten deutlich, dass sie hinter einer starken, gemeinsamen und finanziell abgesicherten GAP stehen.

Zudem waren Vertreter zahlreicher angrenzender Landesbauernverbände mit vor Ort, die die Sorgen und Forderungen der Landwirte aus ihren Regionen solidarisch unterstützten – ein klares Zeichen dafür, dass der Widerstand weit über nationale Grenzen hinausgeht.

Ein zentrales Symbol der Aktion war eine 6 Meter lange rote Linie, die vor dem Parlament ausgelegt wurde – als klares Zeichen: „Unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr – Abgeordnete, akzeptiert das Unzumutbare nicht!“

Unsere Forderung:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten dürfen diese fehlerhaften Vorschläge nicht durchwinken. Wir fordern eine alternative Lösung, die:

• die Eigenständigkeit der GAP respektiert,

• ihre Zwei-Säulen-Struktur bewahrt,

• ein zweckgebundenes, inflationssicheres Budget garantiert

• und den Grundsätzen der EU-Verträge treu bleibt.

Die europäische Landwirtschaft braucht eine Politik, die auf Realitätssinn, Fairness und Zukunftssicherheit basiert – jetzt mehr denn je.