Keine Planwirtschaft durch die Hintertür

Nach der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die geplanten Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) spricht sich der Sächsische Landesbauernverband (SLB) klar gegen die Einführung verpflichtender Vertragsvorgaben auf EU-Ebene aus. Insbesondere Artikel 148, der verbindliche Elemente wie Preis, Menge, Laufzeit sowie Zahlungs- und Lieferbedingungen vorschreiben soll, wird vom SLB kritisch bewertet.

Die EU-Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag das Ziel, die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Der Sächsische Landesbauernverband warnt jedoch davor, dass pauschale Vorgaben die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe eher schwächen als stärken könnten.

 Vertragsfreiheit ist Grundvoraussetzung für marktwirtschaftliches Handeln

„Unsere Betriebe brauchen Flexibilität und unternehmerische Entscheidungsfreiheit – keine zentral vorgegebenen Musterverträge“, erklärt Torsten Krawczyk, Präsident des SLB. In einem zunehmend volatilen Agrarmarkt seien dynamische Preis- und Lieferbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit. Vorgeschriebene Vertragsinhalte könnten zu Risikoabschlägen durch Verarbeiter führen und damit die Erlössituation der Erzeuger verschlechtern. Zudem drohe ein erheblicher zusätzlicher Bürokratieaufwand für Betriebe und Vermarktungspartner.

Subsidiaritätsprinzip als tragende Säule der EU

Der SLB betont außerdem, dass eine zentrale Vorgabe für Vertragsinhalte dem in den EU-Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip widerspreche. In Deutschland – insbesondere in Sachsen – bestehen gewachsene, funktionierende Liefer- und Vermarktungsstrukturen, die auf regionalen Marktbedingungen, Vertrauen und partnerschaftlichen Beziehungen beruhen. Eingriffe in diese Strukturen würden nicht nur Unsicherheit schaffen, sondern auch die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten untergraben.

SLB-Forderungen im Überblick:

• Die Vertragsfreiheit in der Landwirtschaft muss erhalten bleiben.
• Die Verantwortung für Vertragsregelungen muss bei den Mitgliedstaaten liegen.
• Pauschale Vorgaben zur Preisgestaltung oder zu Vertragsinhalten lehnt der SLB ab.

Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments gehen die Vorschläge nun in die Trilog Verhandlungen mit Kommission und Rat. Der SLB erwartet von der Bundesregierung, sich im weiteren Prozess klar für eine praxisnahe und subsidiaritätskonforme Lösung einzusetzen. Ziel muss es sein, bestehende nationale Gestaltungsspielräume zu erhalten und keine neuen bürokratischen Hürden für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen