Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD veröffentlicht

Die SPD, CDU und CSU haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

In aller Kürze:

Positiv: Bekenntnis zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum

Der Vertrag betont wiederholt die Bedeutung der Landwirtschaft für Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Regionen. Der DBV begrüßt ausdrücklich:

• das Bekenntnis zu allen Betriebsformen – von kleinbäuerlich bis agrarindustriell – und zur regionalen Wertschöpfung,
• die Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK),
• die Förderung der Digitalisierung und Innovation, insbesondere der Einsatz von KI und Drohnentechnologie,
• das klare Ziel, praxistaugliche Regelungen zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen.

Positiv: Tierhaltung, Pflanzenschutz und Stallbau: Schritt in die richtige Richtung

Ein zentrales Anliegen vieler Landwirte ist die Planungssicherheit bei der Nutztierhaltung. Hier sendet der Vertrag aus Sicht des DBV ermutigende Signale:

• Bestandsschutz für Tierwohlställe über 20 Jahre,
• vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Stallbau,
• eine grundsätzliche Reform der Tierhaltungskennzeichnung unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette,
• der pragmatische Ansatz beim Pflanzenschutz: Erhalt effizienter Mittel, bei gleichzeitiger Förderung integrierter und präziser Methoden.

Negativ: Viele „Absichtserklärungen“, wenig konkrete Zusagen

Trotz der zahlreichen positiven Ansätze bleibt der Vertrag an vielen Stellen vage. Der DBV kritisiert insbesondere:

• das Fehlen klarer finanzieller Zusagen für viele angekündigte Fördermaßnahmen,
• das Festhalten an hohen Umweltstandards, ohne ausreichende Kompensation oder Übergangsfristen für die Betriebe,
• Zweifel an der Umsetzbarkeit mancher Klimaschutzmaßnahmen, z. B. beim Moorschutz oder der Flächennutzung (Biotopverbund), die in der Praxis oft zu Flächenverlusten für die Landwirtschaft führen.

Zudem fehlt eine klare Positionierung zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), was den Betrieben weiterhin Planungsunsicherheit beschert.

Fazit:

Der Vertrag enthält zwar viele begrüßenswerte Ansätze, lässt aber zu oft die nötige Verbindlichkeit vermissen. Für den DBV steht fest: Gute Politik für die Landwirtschaft braucht mehr als Absichtserklärungen – sie braucht Taten, die auf dem Acker Bestand haben.