© Brüssel, 4.11.2025 / Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Brüssel. Auswärtige Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung. / Foto: Nikolai Schmidt
SLB begrüßt klare Position Sachsens zur EU-Agrarpolitik und zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028
Sächsische Staatsregierung bekennt sich zu starker Agrarpolitik und regionaler Verantwortung
Die Sächsische Staatsregierung hat am 4. November 2025 im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel wichtige europapolitische Weichenstellungen vorgenommen. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) begrüßt ausdrücklich den entschlossenen Auftritt der Staatsregierung auf europäischer Ebene und das klare Bekenntnis zu einer starken Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die neue Europastrategie des Freistaates Sachsen sowie die Positionierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Sachsen setzt sich dabei für Planungssicherheit, regionale Verantwortung und den Erhalt bewährter Förderstrukturen ein. Die vom Europäischen Kommissionsentwurf vorgesehene Zentralisierung der EU-Fonds in sogenannten „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen“ lehnt der Freistaat ab, da sie die Gestaltungsspielräume der Länder und Regionen erheblich einschränken würde.
Besonders hervorzuheben ist die klare Haltung der Staatsregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
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Sachsen fordert den Erhalt einer eigenständigen, auskömmlich finanzierten Agrarpolitik,
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lehnt Kappung und Degression entschieden ab, da diese die sächsische Agrarstruktur schwächen und Strukturverluste beschleunigen würden,
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und spricht sich für eine flexible, regional ausgerichtete Förderpraxis aus.
Diese Positionen decken sich in wesentlichen Punkten mit den Forderungen des Sächsischen Landesbauernverbandes, insbesondere im Hinblick auf Planungssicherheit, die Ablehnung von Kappung und Degression, die Beibehaltung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur sowie die Stärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens.
